Liberal wollte ich immer sein

Von Karl Kardinal Lehmann

Als Ministerpräsident Koch mir die Mitteilung von der Verleihung des Hessischen Kulturpreises machte, war ich zuerst von dem Wagnis überrascht, von staatlicher Seite aus Vertreter der bei uns vorherrschenden Religionen gemeinsam auszuzeichnen. Trotz gewisser Bedenken stimmte ich zu, da mir der interreligiöse Dialog seit vielen Jahren wichtig ist. Als ich ziemlich spät von der Ablehnung des Preises durch Professor Dr. Fuat Sezgin und der Nominierung von Dr. habil. Navid Kermani hörte, habe ich dies ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. Ich besaß einige Bücher von ihm und lernte Navid Kermani vor gar nicht langer Zeit auch persönlich kennen.

Als ich Anfang April den Text von Navid Kermani über den gekreuzigten Jesus Christus von Guido Reni ("Neue Zürcher Zeitung" vom 14. März) las, war mir seit meinem Studium und durch die eigene Koranlektüre längst bewusst, dass der Islam trotz der hohen Anerkennung Jesu harte Aussagen macht zum Faktum der Kreuzigung und zur christlichen Wertschätzung des Kreuzes. Mit dieser Äußerung Kermanis konnte ich durchaus leben, wenn mich auch die Schärfe und Schroffheit des Urteils überraschte. Man muss dazu freilich den ganzen Text lesen.

Navid Kermani hat in unserer pluralistischen Gesellschaft das Recht, seine Meinung zu den Glaubensüberzeugungen anderer Religionen zu äußern. Dies habe ich nie in Frage gestellt. Im Schreiben an Ministerpräsident Koch vom 24. April habe ich jedoch die schwierige Situation dargestellt, in die mich dieser Text im Zusammenhang der Preisverleihung bringt. Ich habe sehr klar zum Ausdruck gebracht, "dass der Essay freilich eine gewisse dialektische Struktur hat und auch paradoxe Elemente enthält". Ich habe den Schluss, den manche als so "anrührend" empfinden, wohl in seiner schriftstellerischen Kunstfertigkeit gesehen – aber gerade so konnte er die grundsätzlichen massiven Urteile im ersten Teil nicht wettmachen. Ich vermisste schon rein sprachlich Sensibilität und Respekt vor dem christlichen Glauben, auch wenn Navid Kermani diesen nicht teilen muss. Diese Rücksicht gehört auch zur Religionsfreiheit in unserem Land.

Gewiss sollte ich den Preis auch als Theologe und jemand, der das interreligiöse Gespräch zu fördern versuchte, aber nicht zuletzt als Bischof der katholischen Kirche bekommen. Ich musste mir vorstellen, welche Bildunterschriften zu lesen wären, wenn ich in dieser Situation und möglicherweise noch im Bischofsgewand neben Navid Kermani den Preis entgegengenommen hätte. In der Berichterstattung wäre dann zu erfahren gewesen, dass Navid Kermani Kreuzen gegenüber prinzipiell negativ eingestellt ist und sie rundherum ablehnt. Ich malte mir schon die Kommentare derer aus, die mich deswegen verhöhnt hätten, heute aber über mich herfallen, weil ich mir dieses Szenario ersparen wollte.

Schließlich – und dies war der Kern meiner Überlegungen – habe ich auch das Recht, mir mein Urteil zu bilden, ob ich mir dies alles, gerade auch als Bischof und Theologe, gefallen lassen muss. Schließlich habe ich mich schon seit bald fünfzig Jahren als Theologe um das Verständnis des Kreuzes bemüht, es bedeutet mir viel im täglichen Leben, und ich verehre es öffentlich bei vielen Gottesdiensten. Ich hoffte, dass mein Glaubensbekenntnis genügend respektiert wird. Im Übrigen hätten auch meine Mitchristen nicht verstanden, wenn ich mich ohne eine weitere Klärung für eine solche Auszeichnung auf die Bühne gestellt hätte. Als Bischof stehe ich für den Glauben der Kirche und meiner Mitchristen.

Mit keinem Wort habe ich den Ausschluss von Navid Kermani vom Preis auch nur insinuiert, geschweige denn erwartet oder gar angemahnt. Ich habe auch keinen diffamierenden Brief über ihn geschrieben, aber ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich unter diesen Umständen den Preis nicht in Empfang nehmen kann. Ich bat den Ministerpräsidenten und damit die Jury um eine "Lösung" des Dilemmas. Deutlich habe ich freilich betont, dass ich dabei keine billigen oder faulen Kompromisse annehmen kann. Vielleicht könnte – so dachte ich – Kermani ja auch seine Äußerungen erläutern. Aber ihn darum zu bitten, konnte nicht meine Aufgabe sein. Als ich meinen Brief an Ministerpräsident Koch schrieb, hatte ich noch die Hoffnung auf eine solche Lösung. Es gab also durchaus einen Spielraum dafür. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert.

Das Ausmaß von Fehlinformationen und Indiskretionen, Beleidigungen und Schmähungen hat mich trotz mancher Erfahrungen sehr überrascht. Wenn nicht eine grundlegende Achtung vor der Glaubensüberzeugung anderer und Respekt vor der Andersheit des Anderen bestehen, steht es schlecht um ein wirkliches Gespräch der Religionen untereinander. Nur wenn alle Partner sich wirklich um ein tieferes Verstehen und eine wechselseitige Verständigung bemühen, hat das Wort Dialog einen Sinn. "Politische Korrektheit" ist für ein aufrichtiges interreligiöses Gespräch kein Mittel.

Ich bin vor allem als "liberaler" Kirchenmann und Theologe getadelt worden, von dem man diese Eindeutigkeit nicht erwartete. Offensichtlich war die Wut und Enttäuschung umso größer. "Liberal" wollte ich immer sein, wenn dies heißt: hören und achten auf den Anderen, auch wenn er mir sehr fremd ist und bleibt; in jedem Fall das wirklich Gemeinsame suchen; Bindungen und Loyalitäten des Partners nicht ignorieren; Unterschiede nicht verkleistern; verstehende Toleranz walten lassen. Dazu gehört auch, dass man manches Unverständnis, das vielleicht auch an den Grenzen des eigenen Deutenkönnens liegen mag, ohne Groll erträgt. "Liberal" konnte für mich aber nie heißen, dass ich deswegen keinen eigenen Standort einnehmen darf, dass die Frage nach der Wahrheit ausgeklammert wird und damit eben im Kern alles gleich-gültig ist und wird.

Diese Liberalität fürchte ich eher, denn sie hat schon zu viel zugelassen. Eine leere, hohle Toleranz leistet gerade in Konfliktsituationen keinen wirklichen Ausgleich. Die negative Religionsfreiheit schließt, mindestens in der gesellschaftlichen Dimension, das Gewähren positiver Religionsfreiheit ein. Wie sollte denn sonst überhaupt ein religiöser Dialog möglich sein?

Der jetzige Konflikt darf nicht umsonst sein. Er zeigt noch dringlicher die Notwendigkeit eines echten Dialogs unter den Religionen. Dieser muss aber an der Wahrheit und damit an den Inhalten der Glaubensüberzeugungen interessiert sein. Die Hilflosigkeit, mit der in der öffentlichen Diskussion über Kirche und Kreuz geredet wird, spricht Bände und fordert auch für die christliche Verkündigung und die Theologie große Nachdenklichkeit. Es wird hier zugleich deutlich, was "Dialog" nicht heißt: Übergehen und Missachtung der Unterschiede, Sichbegnügen mit einer abstrakten Gemeinsamkeit, Eliminierung des eigenen Profils.

Jeder Dialog muss zuerst klären, wie man miteinander umgeht, gerade bei Differenzen. Hat man dies schon einmal verlässlich geklärt, ist man weit gekommen. Deshalb darf man den religiösen Dialog nicht überfordern. Die bescheideneren, aber klärenden Grenzen eines jeden religiösen Dialogs müssen wir wohl noch gemeinsam besser entdecken.

Dies wollen wir auch in dem Konflikt um den Hessischen Kulturpreis erreichen. Den jetzt von der Politik und der Jury angenommenen und verkündigten Aufschub der Preisverleihung und den Versuch eines persönlichen Gespräches der vorgesehenen Preisträger mit Navid Kermani, zunächst ohne Öffentlichkeit, haben Kirchenpräsident Professor Dr. Peter Steinacker und ich vorgeschlagen. Wir wollen den Fortgang eines wahren Dialogs, den wir ja in der Ökumene seit Jahrzehnten praktizieren.

Ich möchte meinerseits, auch zur Stärkung und Bewährung meines eigenen Glaubens, an den vielleicht etwas bescheidener gewordenen Zielen des interreligiösen Dialogs festhalten. Dafür habe ich vom 28. April bis zum 7. Juli 2009 die Stiftungsprofessur an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz angenommen, und zwar mit dem Thema "Weltreligionen – Verstehen, Verständigung, Verantwortung". Diesem Thema widme ich mich gemeinsam mit neun Experten. Am Ende wird meine eigene Vorlesung stehen, die schon lange den Titel trägt: "Notwendigkeit, Risiken und Kriterien für den interreligiösen Dialog heute und in Zukunft."

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2009 Seite 10

Solidarität mit dem jungen Deutschland

Die Bildung der nächsten Generation geht nicht nur die Eltern an, sondern die ganze Gesellschaft. Dafür braucht es neue Visionen: Dankrede zum Börne-Preis. Von Frank Schirrmacher

Wer einen Preis bekommt, ist immer beschämt; aber noch beschämender ist es, eine Auszeichnung im Namen eines Schriftstellers zu bekommen, der selbst nie einen Preis bekam. Eines Schriftstellers, der nicht nur niemals einen Preis bekam, sondern, allem Ruhm zum Trotz, den Hass und die Verleumdung von Mitwelt und Nachwelt zu tragen hatte.

So stand es um Ludwig Börne. Er hat Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Nachgeborenen sich sein Leiden an Deutschland nicht schönreden. Er hat übrigens auch Vorkehrungen getroffen, dass wir Heutigen ihn nicht so ohne weiteres mit Geschenkpapier verpackt und mit Schleife versehen in die Tasche stecken können. In seiner Rezension von Bettine von Arnims Buch "Goethe's Briefwechsel mit einem Kinde" staunt er die Verfasserin an: "Wer Frankfurt kennt, den Geburtsort der Verfasserin, und ihrem Buche die Bewunderung zuwendet, die es verdient, der wird nicht begreifen können, wie eine in Frankfurt Geborene diese Freiheit des Geistes und des Herzens gewinnen konnte. Die Auflösung des Rätsels liegt darin: Frau von Arnim war eine Katholikin, sie gehörte zu den unterdrückten Volksklassen, sie war also Weltbürgerin." Das geht zwar gegen Frankfurt, aber in diesem Fall nur aus dramaturgischen Gründen: Denn in Wahrheit geht es natürlich gegen den, der auch in Frankfurt geboren worden ist, Protestant und herrschende Klasse war, es geht natürlich gegen Goethe. Börnes Maxime – und sie machte ihn zum ersten Journalisten in der deutschen Geistesgeschichte – lautete: Journalismus und Kunst dienen nicht der Verschönerung des Lebens, sondern seiner Erkenntnis.

Wir alle könnten das von ihm selbst hören, wenn wir jetzt die Paulskirche verließen, fünfhundert Meter nach Osten und 182 Jahre in die Vergangenheit wanderten. Wir sähen zwei eher unscheinbare Männer im Gespräch, die jetzt, in diesem Augenblick, vor der Judengasse stünden, unbemerkt von den Passanten und unverzeichnet von den Chroniken der Stadt. Und dennoch findet hier ein Gipfeltreffen statt, aus dem sich, wie Hans Magnus Enzensberger einmal formulierte, die "folgenreichste Kontroverse der deutschen Literaturgeschichte" entwickeln wird. Hier stehen Ludwig Börne und Heinrich Heine, zwei Juden, die Protagonisten des "Jungen Deutschland", wir schreiben das Jahr 1827, Börne macht den Stadtführer und zeigt dem Besucher nach dem Palais Thurn und Taxis – dem Sitz des Bundestags – den Römer und schließlich die Judengasse, das Frankfurter Getto, das erst sechzehn Jahre zuvor mehr schlecht als recht aufgelöst worden war. Schon hat die Beschönigung und Verschönerung der Vergangenheit begonnen, das Mittelalter wird glorifiziert, den angeblich pittoresken Lebensformen der Vergangenheit nachgetrauert. Sie stehen immer noch da, Heine gruselt es vor den schwarzen, kalten Mauern, und nun sagt Börne: "Betrachten Sie diese Gasse", sprach er seufzend, "und rühmen Sie mir alsdann das Mittelalter! Die Menschen sind tot, die hier gelebt und geweint haben, und können nicht widersprechen, wenn unsere verrückten Poeten und noch verrückteren Historiker, wenn Narren und Schälke von der alten Herrlichkeit ihre Entzückungen drucken lassen; aber wo die toten Menschen schweigen, da sprechen desto lauter die lebendigen Steine."

Kaum einhundert Jahre danach werden die Werke der beiden Juden verbrannt, und Börnes Satz klingt wie so vieles bei ihm: als hätte er etwas vorausgewusst. Was würde er heute sagen? Wenn er jetzt wirklich leibhaftig am heutigen Börne-Platz stehen würde, würde er über die Gegenwart als über die Geschichte reden. Er würde fragen, wie es möglich ist, dass für den Posten des Generalsekretärs der Unesco, der, man muss es aussprechen, Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, allen Ernstes ein Mann kandidieren kann, der auf die Frage, ob in der Bibliothek in Alexandria auch hebräische Werke stehen könnten, antwortete: "Bring mir diese Bücher, und wenn es sie gibt, werde ich sie vor deinen Augen verbrennen." Wir hören, dass Staaten, auch Israel, sich aufgrund diplomatischer Deals am Ende mit dieser Wahl abfinden können. Es ist mir völlig egal, was die Staaten sagen, umso schlimmer für die Staaten. Wer es ernst meint mit Börne und dem, wofür er steht, den kann das nicht beeindrucken. Er kann es nicht anders als unerträglich empfinden.

Was würde er heute sagen? Das ist eine Spekulation, die Börne selbst sehr gereizt hat. Was würde Shakespeare heute schreiben?, fragte er einmal. Seine Antwort: Der liebe Gott ist der Finanzminister. "Der spricht: es werde! und es wird eine papierne Welt; Adam, der erste Bankier; das Paradies, ein seliger Pari-Stand der Staatspapiere; der Sündenfall: der erste Fall der Kurse." Die Blätter der Geschichte? Metallaktien, Bankaktien, Partiale. Der Jüngste Tag? Ultimo. "Oh, wie hätte Shakespeare, dieser große Wechselmakler zwischen Natur und Kunst, der das Geld der einen gegen das Papier der andern eintauscht, die Geheimnisse der Börsenherzen aufgedeckt."

Wir sind viel bescheidener. Wir wollen gar nicht die Börsenherzen aufdecken, uns würde es schon reichen, wenn wir aufdecken könnten, wer für die gegenwärtige Krise verantwortlich ist. Uns würde schon genügen, wenn, wie bei Shakespeare, wenigstens Rechenschaft gefordert würde, Verantwortungen benannt und Kosten geteilt würden. An Stoff mangelt es uns nicht, man kann ihn überall nachlesen und abrufen. Zum Beispiel auf der Website des amerikanischen Senats, wo dokumentiert ist, wie der Manager einer mittlerweile pleitgegangenen amerikanischen Bank im letzten Sommer den Vorschlag seiner Mitarbeiter, angesichts der schlechten Daten auf die Auszahlung der Boni zu verzichten, mit dem Satz quittiert: "Was haben sie euch denn ins Trinkwasser getan?"

Während zwischen Internetwelt und Zeitungen und Zeitschriften eine heftige Fehde ausgebrochen ist, was Papier ist und wofür es steht, während digitale Propheten die virtuelle Welt verkünden, ihre Bücher aber selbst noch gerne auf Papier verbreiten, tobt um uns herum ein Allegoriengewitter der papiernen Welt. Papiere werden "toxisch" oder "Schrott", Staaten legen Papiere auf, um sich zu finanzieren, Geld wird gedruckt, und vor diesen Druckmaschinen fürchtet die Welt sich mehr als vor den Zeitungen, und mancher sieht sich in einer Gegenwart, in der, und hier ist wieder Börne, nicht mehr mit "Lumpen Papier, sondern mit Papier Lumpen" gemacht werden.

Die totale Kommunikation und die Möglichkeit, Wissen in jedem Augenblick und an jedem Ort auszutauschen und abzurufen, haben nicht verhindert, dass wir einen Systemabsturz erlebten, den noch am Tage seines Eintritts keiner der Beteiligten für möglich hielt. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben und immer noch erleben, war nicht nur ein Systemfehler, es war die Erfahrung eines Kontrollverlusts, die Erkenntnis, dass dort, wo wir rechnerische Rationalität vermuteten, Inkompetenz herrschte.

Der amerikanische Evolutionsbiologe Jared Diamond hat in seinem Buch "Kollaps" die Ursachen genannt, die bestimmten Eliten überhaupt die Chance geben, ihre Gesellschaften zu zerstören. Sie isolieren sich ökonomisch von der Gesamtgesellschaft, und zwar so sehr, wie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman bereits vor der Krise fassungslos feststellte, dass der bestbezahlte Hedge-Fonds-Manager der Vereinigten Staaten in einem Jahr mehr verdient als sämtliche Lehrer des Bundesstaats New York in drei Jahren. Ich zitiere Diamond – Sätze, geschrieben lange vor dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise mit Blick auf die ökologische: "Sie fühlen sich sicher, weil sie sehr konzentriert und in überschaubarer Zahl auftreten. Sie sind durch die Aussicht auf schnelle, sichere Profite hoch motiviert, während sich die Verluste stets auf eine sehr große Zahl von Individuen verteilen." Diamonds Buch heißt in der wörtlichen Übersetzung aus dem amerikanischen Original im Untertitel: "Warum Gesellschaften wählen zu reüssieren oder zu versagen".

Das ist eine große Frage, ich schlage eine kleinere vor. Ich frage, mit Börne, dem Protagonisten des "Jungen Deutschland", wer uns helfen kann. Wen müssen wir umwerben, fördern, an uns binden? Ich frage mit Heine nach den Alliierten und Mitstreitern, die wir gewinnen müssen und können. Es gibt sie. Nicht mehr ganz so viele, aber man kann sie sehen, meistens morgens gegen 7.45 Uhr auf den Straßen unserer Städte. Sie sind jetzt fünf, zehn oder fünfzehn Jahre alt. Sie werden zum Beispiel dreißig Jahre alt sein, wenn die heute Dreißigjährigen, der Geburtsjahrgang 1978, sechzig sind, und die Achtundsiebziger tun gut daran, einmal nachzusehen, wie viele Dreißigjährige es dann noch gibt, denn die sind alle schon auf der Welt.

Die Frage, die unsere gesellschaftliche Zukunftsfrage wird, lautet, warum manche Kinder und Jugendliche reüssieren und andere versagen. Das war in der Vergangenheit eine Sonntagsfrage, geeignet für Festreden wie diese. Sie ist es nicht mehr.

Die Menschen glauben immer noch nicht, dass wirklich wahr ist, was sie mittlerweile fast täglich in den Zeitungen lesen. Und deshalb noch einmal als Aussagesatz: Diese Gesellschaft wird in Kürze eine Gesellschaft von sehr wenigen und immer weniger jungen Menschen sein. Wir bemerken es nur deshalb nicht, weil die Babyboomer im Augenblick auf der Höhe ihrer Leistungskraft stehen. Es ist ein Unterschied, ob man tausend Menschen die Aufgabe hinterlässt, einen Berg abzutragen, oder einem einzigen. Alle unsere pädagogischen und bildungspolitischen Maßnahmen tun so, als stimme das Gegenteil. Die Integration und Bildung von Migranten, die Konzentration auf frühkindliche Erziehung, die Notwendigkeit einer Bildungsrevolution für das junge Deutschland – das hat nichts mehr mit Ideologien zu tun, die gezielte und womöglich auch teure Förderung von Migranten nichts mit Gnadenerweisen. Es ist eine existentielle Frage geworden, die nur in die ferne Zukunft verschieben kann, wer die demographischen Fakten ignoriert. Wie in allem anderen, wo wir mühsam umlernen müssen, verdirbt uns auch hier die Erfahrung des Überflusses. Es war immer von allem genug da, auch von jungen Menschen, und weil genug da war, konnte man es sich leisten, vieles buchstäblich zu verschwenden.

Bildungsversagen heißt nicht nur, dass Menschen später womöglich keinen Beruf finden. Es heißt auch nicht nur, dass Innovationen und Gedanken vertrocknen. Bildungsversagen verändert die Psychologie einer Gesellschaft. Es führt dazu, dass Menschen nicht nur für ein, zwei Jahre, sondern ein ganzes Leben lang vom Bewusstsein ihrer eigenen Inkompetenz verfolgt werden. Die Sozialpsychologie hat diesen Teufelskreis exakt beschrieben. Denn die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die sich einmal in diesem Teufelskreis befinden, lernen durchaus noch, aber sie lernen, wenn man so will, negativ. Der Begriff dafür lautet: "erlernte Hilflosigkeit". Sie geben auf. Manche von ihnen, wie wir wissen, schon mit fünfzehn Jahren. Eine Gesellschaft, die aufgrund der wachsenden Zahl von Älteren ohnehin ein viel stärkeres Gefühl erlernter oder wirklicher Hilflosigkeit hat, muss alles dafür tun, dass die jungen Menschen sich fähig und jeder einzelne sich gebraucht fühlt. Man sollte sich nicht auf die verlassen, die es geschafft haben. Wer sagt denn, angesichts des internationalen Wettbewerbs um junge Menschen, dass diese jungen Erwachsenen hierbleiben wollen? Der Soziologe Gunnar Heinsohn hat unlängst darauf hingewiesen, wie hoch der offizielle Bedarf an qualifizierter Zuwanderung junger Leute in der angelsächsischen Welt, von Australien bis Kanada, sein wird. Er entspricht – damit man sich die Dimensionen vor Augen führt – der Anzahl sämtlicher Lebendgeburten in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Österreich, Polen und Bulgarien.

Ist einmal erkannt, dass die Mission einer zweiten Aufklärung in unserer Gesellschaft, der "new deal" einer Bildungsvision, kein Thema unter vielen, sondern das Thema schlechthin ist, stehen unsere Chancen immer noch gut. Der Rohstoff, den wir haben, sind unsere Gehirne. Und es ist ganz einfach und gar nicht unerfüllbar, was zu geschehen hat. Es reicht, wenn wir der Ausbildung der nachwachsenden Generation den gleichen Stellenwert geben wie einer Bank namens Hypo Real Estate. Es reicht, sie systemisch zu nennen. Die Hypo Real Estate war eine Geldvernichtungsbank, aber es gibt auch vermögensbildende Banken. Und das gilt auch für die Bildung: Es gibt eine florierende und offenbar hochprofitable Verdummungsindustrie; warum sollte es so etwas nicht auch für das Gegenteil geben?

Das alles ist konkret, nicht abstrakt. Zum ersten Mal geht die Frage der Bildung nachwachsender Generationen nicht nur Eltern, sondern alle an. Ob heute Schulklassen zusammengelegt werden, weil es weniger Schüler gibt, oder ob Klassen klein bleiben, weil weniger Schüler die Chance des kleinen Unterrichts ermöglichen – das ist eine Entscheidung, deren Folgen in wenigen Jahren alle zu ertragen haben werden. Die Tatsache, dass wir, bei einer Lebenserwartung von bald fast neunzig Jahren, immer noch ganze Bildungskarrieren und Lebensläufe beim zwölften Lebensjahr zementieren, wird späteren Generationen nur noch als objektiver Wahnsinn vorkommen.

Psychologie und Hirnforschung haben in den letzten Jahren gezeigt, wie unglaublich vielfältig und reich die Möglichkeiten menschlichen lebenslangen Lernens sind. Es ist so, um die amerikanische Psychologin Ellen Langer zu zitieren, als hätte man alle Erkenntnisse der modernen Medizin auf dem Papier, weigerte sich aber, sie anzuwenden. Es ist so, als wären wir mit unserem Körper im 21. Jahrhundert, aber mit unserem Kopf immer noch im Frankfurt des Jahres 1827. Börne, der zeigt, was das Vertrauen in Aufklärung und Rationalität aus einem Menschen machen kann, träumte von einer Solidarität für die besseren Dinge. Was die heute bedeuten könnte, dafür gibt er uns selber den Titel: Solidarität mit dem jungen Deutschland.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2009 Seite 27

Die Revolution der gebenden Hand Wirtschaft als Kleptokratie

Linke Ideologie definiert Eigentum als Diebstahl. Der größte Nehmer ist aber der moderne Steuerstaat. Wir leben in einem massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus – und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf. Von Peter Sloterdijk

Am Anfang aller ökonomischen Verhältnisse stehen, wenn man den Klassikern glauben darf, die Willkür und die Leichtgläubigkeit. Rousseau hat hierüber in dem berühmten Einleitungssatz zum zweiten Teil seines Diskurses über die Ungleichheit unter den Menschen von 1755 das Nötige erklärt: "Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: Das gehört mir!, und der Leute fand, die einfältig (simples) genug waren, ihm zu glauben, ist der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft (société civile)." Demnach beginnt, was wir das "Wirtschaftsleben" nennen, mit der Fähigkeit, einen überzeugenden Zaun zu errichten und das eingehegte Terrain durch einen autoritativen Sprechakt unter die Verfügungsgewalt des Zaun-Herrn zu stellen: Ceci est à moi. Der erste Nehmer ist der erste Unternehmer – der erste Bürger und der erste Dieb. Er wird unvermeidlich begleitet vom ersten Notar. Damit so etwas wie überschussträchtige Bodenbewirtschaftung in Gang kommt, ist eine vorökonomische "Tathandlung" vorauszusetzen, die in nichts anderem besteht als der rohen Geste der Inbesitznahme. Diese muss aber durch eine nachträgliche Legalisierung konsolidiert werden. Ohne die Zustimmung der "Einfältigen", die an die Gültigkeit der ersten Nahme glauben, ist ein Besitzrecht auf Dauer nicht zu halten. Was als Besetzung beginnt, wird durch den Grundbucheintrag besiegelt – zuerst die Willkür, dann ihre Absegnung in rechtsförmiger Anerkennung. Das Geheimnis der bürgerlichen Gesellschaft besteht folglich in der nachträglichen Heiligung der gewaltsamen Initiative. Es kommt nur darauf an, als Erster da zu sein, wenn es um den anfänglichen Raub geht, aus dem später der Rechtstitel wird. Wer hierbei zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arm bleibt, wer auf der falschen Seite des Zauns existiert. Den Armen erscheint die Welt als ein Ort, an dem die nehmende Hand der anderen sich schon alles angeeignet hat, bevor sie selber den Schauplatz betraten.

Der Rousseausche Mythos von der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft aus der Landokkupation hat seine Wirkung bei den Lesern in der politischen Moderne nicht verfehlt. Marx war von dem Schema der ursprünglichen Einzäunung so beeindruckt, dass er die ganze Frühgeschichte des "Kapitalismus", die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, auf die verbrecherische Willkür einiger britischer Großgrundbesitzer zurückführen wollte, die es sich einfallen ließen, große Flächen Landes einzuzäunen und große Herden wolletragenden Kapitals darauf weiden zu lassen – was naturgemäß ohne die Vertreibung der bisherigen Besitzer oder Nutznießer des Bodens nicht geschehen konnte.

Wenn Marx seine Theorie der kapitalgetriebenen Wirtschaftsweise fortan in der Form einer "Kritik der politischen Ökonomie" entwickelte, so auf Grund des von Rousseau inspirierten Verdachts, dass alle Ökonomie auf vorökonomischen Willkürvoraussetzungen beruhe – auf ebenjenen gewaltträchtigen Einzäunungsinitiativen, aus denen, über viele Zwischenschritte, die aktuelle Eigentumsordnung der bürgerlichen Gesellschaft hervorgegangen sei. Die ersten Initiativen der beati possidentes kommen ursprünglichen Verbrechen gleich – sie sind nicht weniger als Wiederholungen der Erbsünde auf dem Gebiet der Besitzverhältnisse. Der Sündenfall geschieht, sobald der Privatbesitz aus dem Gemeinsamen ausgegrenzt wird. Er zeugt sich fort in jedem späteren ökonomischen Akt.

In solchen Anschauungen gründet der für den Marxismus, aber nicht nur für diesen, charakteristische moderne Habitus der Respektlosigkeit vor dem geltenden Recht, insbesondere dem bürgerlichsten der Rechte, dem Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums. Respektlos wird, wer das "Bestehende" als Resultat eines initialen Unrechts zu durchschauen glaubt. Weil das Eigentum, dieser Betrachtung gemäß, auf einen ursprünglichen "Diebstahl" am diffusen Gemeinbesitz zurückgeführt wird, sollen die Eigentümer von heute sich darauf gefasst machen, dass eines Tages die Korrektur der gewachsenen Verhältnisse auf die politische Agenda gesetzt wird. Dieser Tag bricht an, wenn die Einfältigen von einst aufhören, bloße simples zu sein. Dann erinnern sie sich an das "Verbrechen", das von den Errichtern der ersten Zäune begangen wurde. Von einem erleuchteten revolutionären Elan erfüllt, raffen sie sich dazu auf, die bestehenden Zäune abzureißen. Von da an muss Politik Entschädigung für die Nachteile bieten, die von den meisten bei der frühen Verteilung hinzunehmen waren: Es gilt jetzt, für das Allgemeine zu reklamieren, was von den ersten privaten Nehmern angeeignet wurde. Auf dem Grund jeder revolutionären Respektlosigkeit findet man die Überzeugung, dass das Früher-Dagewesensein der jetzigen "rechtmäßigen" Besitzer letztlich nichts bedeutet. Von der Respektlosigkeit zur Enteignung ist es nur ein Schritt. Alle Avantgarden verkünden, man müsse mit der Aufteilung der Welt von vorn beginnen.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht zu verstehen, warum alle "kritische" Ökonomie nach Rousseau die Form einer allgemeinen Theorie des Diebstahls annehmen musste. Wo Diebe an der Macht sind – mögen sie auch schon seit längerem als gesetzte Herren auftreten –, kann eine realistische Wirtschaftswissenschaft nur als Lehre von der Kleptokratie der Wohlhabenden entwickelt werden. In theoretischer Perspektive will diese erklären, wieso die Reichen seit je auch die Herrschenden sind: Wer bei der anfänglichen Landnahme zugegriffen hat, wird auch bei späteren Machtnahmen ganz vorn sein.

In politischer Perspektive erläutert die neue Wissenschaft von der nehmenden Hand, warum die real existierende Oligarchie nur durch eine Rücknahme der anfänglichen Nahme überwunden werden kann. Hiermit tritt der mächtigste politisch-ökonomische Gedanke des neunzehnten Jahrhunderts auf die Bühne, der dank des sowjetischen Experiments von 1917 bis 1990 auch das vergangene Jahrhundert mitbestimmte: Er artikuliert die quasi homöopathische Idee, wonach gegen den ursprünglichen Diebstahl seitens der wenigen nur ein sittlich berechtigter Gegendiebstahl seitens der vielen Abhilfe schaffen könne. Die Kritik der aristokratischen und bürgerlichen Kleptokratie, die mit Rousseaus ahnungsvoll drohenden Thesen begonnen hatte, wurde vom radikalen Flügel der Französischen Revolution mit der erbitterten Begeisterung aufgenommen, die der gefährlichen Liaison von Idealismus und Ressentiment entspringt. Schon bei den Frühsozialisten hieß es alsbald: Eigentum ist Diebstahl. Der Anarchist Pierre-Joseph Proudhon, auf den der anzügliche Lehrsatz zurückgeht, hatte in seiner Schrift über das Eigentum von 1840 die Aufhebung der alten Ordnungen in herrschaftsfreie Produzentenbünde gefordert – zunächst unter dem heftigen Beifall des jungen Marx. Bekanntlich kehrte Marx wenige Jahre später seinen proudhonschen Inspirationen den Rücken, indem er den Anspruch erhob, der Natur des Eigentumsproblems, und eo ipso des Diebstahlphänomens, tiefer auf den Grund gegangen zu sein.

Mochte Marx auch später noch in klassisch respektloser Tonart die "Expropriation der Expropriateure" auf seine Fahnen schreiben, so sollte dies künftig keineswegs bloß die Wiedergutmachung des vor Zeiten verübten Unrechts bedeuten. Vielmehr zielte das Marxsche Postulat, getragen von einer klug konfusen Werttheorie, auf die Beseitigung der sich täglich erneuernden Plünderungsverhältnisse im Kapitalsystem. Vorgeblich stellen diese sicher, dass der "Wert" aller industriellen Erzeugnisse stets ungerecht geteilt werde: das bloße Existenzminimum für die Arbeiter, den reichen Wertüberschuss für die Kapitaleigentümer.

Aus der Marxschen Mehrwerttheorie ergab sich die folgenschwerste These, die je auf dem Feld der Eigentumskritik formuliert wurde. In ihrer Beleuchtung erscheint die Bourgeoisie, obschon de facto auch eine produzierende Klasse, als ein von Grund auf kleptokratisches Kollektiv, dessen Modus Vivendi umso verwerflicher sei, als dieser sich offiziell auf allgemeine Gleichheit und Freiheit berufe – nicht zuletzt auf die Vertragsfreiheit beim Eingehen von Beschäftigungsverhältnissen. Was unter der juristischen Form von freien Tauschvereinbarungen zwischen Unternehmern und Arbeitern abgeschlossen werde, sei in der Sache nur ein weiterer Anwendungsfall dessen, was Proudhon das "erpresserische Eigentum" genannt hatte. Es führt geradewegs zu jenem Mehrwertdiebstahl, der vorgeblich in allen Gewinnen der Kapitalseite zutage tritt. In der Lohnzahlung verberge sich ein Nehmen unter dem Vorwand des Gebens; mit ihr geschehe eine Plünderung im Gewand des freiwilligen, gerechten Tauschs. Allein aufgrund dieser moralisierenden Stilisierung der ökonomischen Grundverhältnisse konnte "Kapitalismus" zu einem politischen Kampfwort und systemischen Schimpfwort werden.

Als solches macht es gegenwärtig erneut die Runde. Es steht für die Fortsetzung der feudalen Sklaven- und Leibeigenenausbeutung mit den Mitteln der modernen oder bourgeoisen Lohnempfängerausbeutung. Das ist es, was mit der These besagt war, die "kapitalistische" Wirtschaftsordnung werde durch den basalen Antagonismus von Kapital und Arbeit bewegt – eine These, die bei all ihrem suggestiven Pathos auf einer falschen Darstellung der Verhältnisse beruhte: Das Movens der modernen Wirtschaftsweise ist nämlich keineswegs im Gegenspiel von Kapital und Arbeit zu suchen. Vielmehr verbirgt es sich in der antagonistischen Liaison von Gläubigern und Schuldnern. Es ist die Sorge um die Rückzahlung von Krediten, die das moderne Wirtschaften von Anfang an vorantreibt – und angesichts dieser Sorge stehen Kapital und Arbeit auf derselben Seite. Immerhin, in diesen Finanzkrisentagen erfährt man es schon aus den Boulevardzeitungen: Der Kredit ist die Seele jedes Betriebs, und die Löhne sind zunächst und zumeist von geliehenem Geld zu bezahlen – und nur bei Erfolg auch aus Gewinnen. Das Profitstreben ist ein Epiphänomen des Schuldendienstes, und die faustische Unruhe des ewig getriebenen Unternehmers ist der psychische Reflex des Zinsenstresses.

Gleichwohl, die Unterstellung, "Kapital" sei nur ein Pseudonym für eine unersättliche räuberische Energie, lebt weiter bis in Brechts Sottise, wonach der Überfall auf eine Bank nichts bedeute im Vergleich mit der Gründung einer Bank. Wohin man auch sieht: In den Analysen der klassischen Linken scheint der Diebstahl an der Macht, wie seriös er auch kaschiert sein mag und wie väterlich sich manche Unternehmer auch für ihre Mitarbeiter einsetzen. Was den "bürgerlichen Staat" angeht, kann er diesen Annahmen gemäß nicht viel mehr sein als ein Syndikat zum Schutz der allzu bekannten "herrschenden Interessen".

Es würde sich an dieser Stelle nicht lohnen, die Irrtümer und Missverständnisse aufzuzählen, die der abenteuerlichen Fehlkonstruktion des Prinzips Eigentum auf der von Rousseau über Marx bis zu Lenin führenden Linie innewohnen. Der Letztgenannte hat vorgeführt, was geschieht, wenn man die Formel von der Expropriation der Expropriateure aus der Sphäre sektiererischer Traktate in die des Staatsparteiterrors übersetzt. Ihm verdankt man die unüberholte Einsicht, dass die Schicksale des Kapitalismus wie die seines vermeintlichen Gegenspielers, des Sozialismus, untrennbar sind von der Ausgestaltung des modernen Staates.

Tatsächlich muss man auf den zeitgenössischen Staat blicken, wenn man die Aktivitäten der nehmenden Hand auf dem neuesten Stand der Kunst erfassen will. Um die unerhörte Aufblähung der Staatlichkeit in der gegenwärtigen Welt zu ermessen, ist es nützlich, sich an die historische Verwandtschaft zwischen dem frühen Liberalismus und dem anfänglichen Anarchismus zu erinnern. Beide Bewegungen wurden von der trügerischen Annahme animiert, man gehe auf eine Ära geschwächter Staatswesen zu. Während der Liberalismus nach dem Minimalstaat strebte, der seine Bürger nahezu unfühlbar regiert und sie bei ihren Geschäften in Ruhe lässt, setzte der Anarchismus sogar die Forderung nach dem vollständigen Absterben des Staates auf die Tagesordnung.

In beiden Postulaten lebte die für das neunzehnte Jahrhundert und sein systemblindes Denken typische Erwartung, die Ausplünderung des Menschen durch den Menschen werde in absehbarer Zeit an ein Ende kommen: im ersten Fall durch die überfällige Entmachtung der unproduktiven Aussaugungsmächte Adel und Klerus; im zweiten durch die Auflösung der herkömmlichen sozialen Klassen in entfremdungsfreie kleine Zirkel, die selber konsumieren wollten, was sie selber erzeugten. Die Erfahrung des zwanzigsten Jahrhunderts hat gezeigt, dass Liberalismus wie Anarchismus die Logik des Systems gegen sich hatten. Wer eine gültige Sicht auf die Tätigkeiten der nehmenden Hand hätte entwickeln wollen, hätte vor allem die größte Nehmermacht der modernen Welt ins Auge fassen müssen, den aktualisierten Steuerstaat, der sich auch mehr und mehr zum Schuldenstaat entwickeln sollte. Ansätze hierzu finden sich de facto vorwiegend in den liberalen Traditionen. In ihnen hat man mit beunruhigter Aufmerksamkeit notiert, wie sich der moderne Staat binnen eines Jahrhunderts zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen ausformte.

Dies gelang ihm vor allem mittels einer fabelhaften Ausweitung der Besteuerungszone, nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet als ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich die Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt – zumindest bei jenen, die an der Schröpfung des letzten Jahres nicht zugrunde gingen. Um das Phänomen der heutigen Steuerduldsamkeit bei den Wohlhabenden zu würdigen, sollte man vielleicht daran erinnern, dass Queen Victoria bei der erstmaligen Erhebung einer Einkommensteuer in England in Höhe von fünf Prozent sich darüber Gedanken machte, ob man hiermit nicht die Grenze des Zumutbaren überschritten habe. Inzwischen hat man sich längst an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet.

Zusammen mit einer bunten Liste an Schöpfungen und Schröpfungen, die überwiegend den Konsum betreffen, ergibt das einen phänomenalen Befund: Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.

      Fortsetzung auf Seite 31

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2009 Seite 29

 

Fortsetzung von Seite 29 Revolution der gebenden Hand

Angesichts der bezeichneten Verhältnisse ist leicht zu erkennen, warum die Frage, ob der "Kapitalismus" noch eine Zukunft habe, falsch gestellt ist. Wir leben gegenwärtig ja keineswegs "im Kapitalismus" – wie eine so gedankenlose wie hysterische Rhetorik neuerdings wieder suggeriert –, sondern in einer Ordnung der Dinge, die man cum grano salis als einen massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage definieren muss. Offiziell heißt das schamhaft "Soziale Marktwirtschaft". Was freilich die Aktivitäten der nehmenden Hand angeht, so haben sich diese seit ihrer Monopolisierung beim nationalen und regionalen Fiskus überwiegend in den Dienst von Gemeinschaftsaufgaben gestellt. Sie widmen sich den sisyphushaften Arbeiten, die aus den Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" entspringen. Allesamt beruhen sie auf der Einsicht: Wer viel nehmen will, muss viel begünstigen.

So ist aus der selbstischen und direkten Ausbeutung feudaler Zeiten in der Moderne eine beinahe selbstlose, rechtlich gezügelte Staats-Kleptokratie geworden. Ein moderner Finanzminister ist ein Robin Hood, der den Eid auf die Verfassung geleistet hat. Das Nehmen mit gutem Gewissen, das die öffentliche Hand bezeichnet, rechtfertigt sich, idealtypisch wie pragmatisch, durch seine unverkennbare Nützlichkeit für den sozialen Frieden – um von den übrigen Leistungen des nehmend-gebenden Staats nicht zu reden. Der Korruptionsfaktor hält sich dabei zumeist in mäßigen Grenzen, trotz anderslautenden Hinweisen aus Köln und München. Wer die Gegenprobe zu den hiesigen Zuständen machen möchte, braucht sich nur an die Verhältnisse im postkommunistischen Russland zu erinnern, wo ein Mann ohne Herkunft wie Wladimir Putin sich binnen weniger Dienstjahre an der Spitze des Staates ein Privatvermögen von mehr als zwanzig Milliarden Dollar zusammenstehlen konnte.

Den liberalen Beobachtern des nehmenden Ungeheuers, auf dessen Rücken das aktuelle System der Daseinsvorsorge reitet, kommt das Verdienst zu, auf die Gefährdungen aufmerksam gemacht zu haben, die den gegebenen Verhältnissen innewohnen. Es sind dies die Überregulierung, die dem unternehmerischen Elan zu enge Grenzen setzt, die Überbesteuerung, die den Erfolg bestraft, und die Überschuldung, die den Ernst der Haushaltung mit spekulativer Frivolität durchsetzt – im Privaten nicht anders als im Öffentlichen.

Autoren liberaler Tendenz waren es auch, die zuerst darauf hinwiesen, dass den heutigen Bedingungen eine Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung innewohnt: Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.

Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft. Das zöge postdemokratische Konsequenzen nach sich, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart.

Die größte Gefahr für die Zukunft des Systems geht gegenwärtig von der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten aus. Sie steuert so diskret wie unvermeidlich auf eine Situation zu, in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden – wie schon so oft in der Geschichte der Schröpfungen, von den Tagen der Pharaonen bis zu den Währungsreformen des zwanzigsten Jahrhunderts. Neu ist an den aktuellen Phänomenen vor allem die pantagruelische Dimension der öffentlichen Schulden. Ob Abschreibung, ob Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation – die nächsten Großenteignungen sind unterwegs. Schon jetzt ist klar, unter welchem Arbeitstitel das Drehbuch der Zukunft steht: Die Ausplünderung der Zukunft durch die Gegenwart. Die nehmende Hand greift nun sogar ins Leben der kommenden Generationen voraus – die Respektlosigkeit erfasst auch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Folge der Generationen.

Die einzige Macht, die der Plünderung der Zukunft Widerstand leisten könnte, hätte eine sozialpsychologische Neuerfindung der "Gesellschaft" zur Voraussetzung. Sie wäre nicht weniger als eine Revolution der gebenden Hand. Sie führte zur Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit – ohne dass der öffentliche Bereich deswegen verarmen müsste. Diese thymotische Umwälzung hätte zu zeigen, dass in dem ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der Letztere die Oberhand gewinnen kann.

 

Peter Sloterdijk ist Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe und lehrt dort Philosophie und Ästhetik. Von ihm erschien zuletzt "Du mußt dein Leben ändern: Über Anthropotechnik" (2009).

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2009 Seite 31

Fremde Federn

Wilfried Härle Warum wir dazu kein Gesetz brauchen

Ein Patientenverfügungsgesetz ist der Versuch, ein Problem mit juristischen Mitteln zu lösen, das mit juristischen Mitteln nicht zu lösen ist. Das kann nur schiefgehen.

Die Frage lautet: Wie können wir sicherstellen, dass mit einem Menschen, der nicht (mehr) einwilligungsfähig ist, an seinem Lebensende das geschieht, was er dann getan oder unterlassen haben möchte? Dieses Problem ist nicht zu lösen, weil wir keine sicheren Mittel haben, um zu erfahren, was ein Mensch im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit möchte. Es gibt jedoch einige Annäherungsmöglichkeiten:

Die erste, seit einiger Zeit eingehend erörterte und heftig umstrittene ist ein Gesetz, das festlegt, dass (mit bestimmten Einschränkungen und unter bestimmten Bedingungen) das getan und unterlassen werden muss, was dieser Mensch irgendwann zuvor in Form einer Patientenverfügung niedergelegt hat. Aber niemand hat die Gewähr dafür, dass das auch das ist, was der Patient jetzt wünschen würde, wenn er sich noch äußern könnte. Patientenverfügungen legen einen Menschen in der Situation des weit entfernten oder baldigen Sterbens auf das fest, was er früher einmal niedergelegt hat.

Die zweite, längst bestehende und unumstrittene Möglichkeit ist die Ausstellung einer Vorsorgevollmacht an eine Person des eigenen Vertrauens, die im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten entscheiden darf und soll, welche Maßnahmen in seinem Sinne und Interesse ergriffen und welche unterlassen werden sollen. Niemand kann bestreiten, dass eine Person des eigenen Vertrauens im Wissen um dann bestehende Therapiemöglichkeiten und Lebensumstände eine Entscheidung im Interesse des Patienten besser treffen kann als eine Patientenverfügung. Denn bei der Papierverfügung stellt sich immer die Frage: Was wusste und meinte der Mensch, der sie damals ausfüllte und unterschrieb?

Die dritte, immer mehr an Bedeutung gewinnende Möglichkeit ist die einfühlsame Wahrnehmung der Äußerungsmöglichkeiten, die auch Menschen im Zustand der sogenannten Nichteinwilligungsfähigkeit noch haben. Dazu bedarf es großer Aufmerksamkeit, Zugewandtheit. Insbesondere im Zusammenhang mit Forschung an und mit Demenzkranken haben Wissenschaft und praktische Pflegetätigkeit hier große Fortschritte erzielt. Gerade das würde aber gefährdet, wenn ein Patientenverfügungsgesetz in den Sterbeprozess eingreifen und vorschreiben würde, dann auf Grund einer alten Verfügung "kurzen Prozess" zu machen.

Nichts gegen Patientenverfügungen selbst. Solange sie ein Element in dem Prozess der achtsamen Begleitung von Sterbenden sind, können sie ein wichtiges Hilfsmittel sein, um den Willen des sterbenden Menschen zu erkunden und umzusetzen. Und als dieses eine Element bestehen und wirken sie längst. Aber sobald sie durch ein Patientenverfügungsgesetz zu dem rechtlich verbindlichen Kriterium gemacht werden, das im Sterbeprozess anzuwenden und umzusetzen ist, gerät die Menschlichkeit des Sterbens wie der Sterbebegleitung und auch die Beachtung des aktuellen Willens des Sterbenden in große Gefahr. Es droht im Namen einer in Wahrheit nicht erreichbaren "Rechtssicherheit" eine Verdinglichung des Sterbens, die niemand wollen kann.

Das zeigt sich auch im Vergleich der drei vorliegenden Entwürfe (Stünker; Zöller; Bosbach/Röspel). Je mehr ein Entwurf an Rechtssicherheit verspricht (Richtung Stünker), desto schematischer orientiert er sich ausschließlich am Prinzip der (früher beanspruchten) Selbstbestimmung. Umgekehrt: Je ethisch differenzierter ein Gesetzentwurf versucht, der Verantwortung für das Leben und Sterben umfassend gerecht zu werden (Richtung Bosbach/Röspel), desto weniger kann er für rechtliche Klarheit sorgen.

Sollte trotz aller Bedenken und Warnungen einer der drei Entwürfe tatsächlich Rechtskraft erlangen, so werden die Gerichte reichlich zu tun bekommen; denn zwei Fragen, die nicht einfach und eindeutig zu beantworten sind, werden sich in den meisten Fällen stellen: Erstens: Für welche Krankheitssituation soll die Patientenverfügung nach dem damaligen Willen des Unterzeichneten tatsächlich gelten und für welche nicht? Zweitens: Was konnte die Person damals (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung) über die jetzt (also zum Zeitpunkt der Anwendung) bestehenden therapeutischen Möglichkeiten wissen, und was wusste sie tatsächlich darüber? Und das sollen im Konfliktfall Gerichte entscheiden?

Es stimmt nachdenklich, dass neben und mit der evangelischen und katholischen Kirche auch die Standesvertretungen der Ärzteschaft angesichts all dieser Einwände davor warnen, einen der vorliegenden Gesetzentwürfe anzunehmen. Gegen die Angst vieler Menschen vor einem qualvollen, einsamen, als sinnlos empfundenen Sterbeprozess und vor einer Medizin, die vermeintlich nicht loslassen kann, hilft kein Patientenverfügungsgesetz, sondern nur ein achtsamer Umgang mit Patienten und Sterbenden, der mit ihnen danach sucht, wie sie ihren Tod sterben können. Dazu können Patientenverfügungen eine Hilfe sein – ein Patientenverfügungsgesetz brauchen wir dazu nicht. Es wäre ein Schritt in eine falsche Richtung.

 

Der Verfasser ist Vorsitzender der "Kammer für Öffentliche Verantwortung" der EKD und emeritierter Professor für Systematische Theologie/Ethik an der Universität Heidelberg.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2009 Seite 8

Bologna: Idee und Wirklichkeit

Von Heike Schmoll Die entscheidenden Ziele der Reform sind nicht erreicht worden.

Als die europäischen Bildungsminister sich vor zehn Jahren an einer der alten europäischen Universitäten, in Bologna, über einen europäischen Hochschulraum und ein gestuftes Studiensystem verständigten, konnten sie nicht ahnen, dass sie damit die Idee der europäischen Universität begraben würden. Im Text der Bologna-Erklärung war nur von Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Abschlüsse die Rede. Doch in Berlin, wo man bisweilen gern den europäischen Musterknaben spielt, wurde daraus die fixe Idee, es ginge um einheitliche Abschlüsse. Wie konnte ein solcher Konformitätsdruck widerstandslos hingenommen werden?

Die Bildungsexpansion der siebziger und achtziger Jahre hatte die Unzufriedenheit mit der selbstverwalteten Massenuniversität schon lange verschärft: überfüllte Seminare und Vorlesungen vor allem in den Geisteswissenschaften, viele Langzeitstudenten, die nie zum Ende kamen, und zu viele Studienabbrecher. Die mit Bologna eingeleiteten Hochschulreformen wiesen jedoch nicht den Ausweg aus der Krise. Sie erscheinen bis heute eher als deren Ausdruck.

Die Studienstrukturreform nach Bologna ist eine schlechte Kopie angelsächsischer Systeme. Zwei ihrer entscheidenden Ziele sind nicht erreicht worden: eine größere Mobilität der Studenten sowie die internationale Anerkennungsfähigkeit der Abschlüsse. Stattdessen blüht der Provinzialismus. Schon Studienanfänger werden darauf getrimmt, Punkte zählend von Pflichtveranstaltung zu Pflichtveranstaltung zu eilen. Für Studienortwechsel oder Auslandsaufenthalte bleibt so wenig Zeit wie zum Nachdenken. Für Studenten heißt die neue Bologna-Wirklichkeit: Zielstrebigkeit ohne Umwege und Sackgassen. Neugier, Erkenntnisinteresse, selbständiges Denken – also alles, was höhere Bildung ausmacht – bleiben auf der Strecke.

Mit der Idee der europäischen Universität war ursprünglich keine Institution, sondern eine eigene Lebensform verbunden. Die Mantras der Bologna-Studiengänge klingen jedoch ganz anders: schnell, straff, praxisbezogen und interdisziplinär. An die Stelle von Erkenntnisprozessen mit ungewissem Ausgang sind Berufsorientierung und Reproduktion getreten, die sich in einem uniformierten Einheitsenglisch ausdrücken und damit Internationalität vorgaukeln.

Wer nach dem Studium durch die Segnungen der Exzellenzinitiative in den Genuss einer Nachwuchsförderung gelangt, soll lehren, forschen und trotz eigener Unerfahrenheit eine Doktorandengruppe leiten. Nicht selten hangeln sich junge Wissenschaftler inzwischen von Drittmittelprojekt zu Drittmittelprojekt und kommen darüber in die Jahre. In einem System, das die Anzahl der eingeworbenen Drittmittel zu einem Qualitätskriterium erhebt, wird derjenige zum Versager, der ihrer nicht bedarf. So sagt die Höhe der eingeworbenen Drittmittel inzwischen mehr über die wissenschaftliche Qualifikation eines Hochschullehrers aus als ein von ihm verfasstes "zweites Buch" (Habilitation).

Hier werden die Prioritäten der sogenannten Wissensgesellschaft in erschreckender Weise sichtbar. Es sind nicht mehr Bildungsvorstellungen, die bei der Auswahl des Wissens und der Stoffe entscheiden, sondern vermeintliche Wettbewerbsvorteile. Das Studieren unterschied sich bisher vom schulischen Lernen durch größere Selbständigkeit, aber auch dadurch, dass es den Lernenden ein höheres Abstraktions- und Theorieniveau abverlangte. An die Stelle des Studierens ist der "workload", die erwartete Arbeitsleistung des Studenten, getreten.

Es liegt in der Logik von Bologna, dass auch für die Lehrleistung eigene Maßstäbe entwickelt wurden. Gemessen werden Weiterbildung, Forschung und Zukunftsentwicklung, Prüfungen und Studienabschlüsse, Studentenzahlen, die Einhaltung von Regelstudienzeiten, drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte, der Frauenanteil unter den Hochschullehrern, Auslandsaufenthalte und Studienabschlüsse von Frauen. Diese Kriterien verraten ein wissenschaftsfremdes Proporzdenken. Hinter dem Zauberwort LOM (leistungsorientierte Mittelvergabe) verbirgt sich ein zeitfressender Moloch, der Wissenschaftler von Forschung und Lehre abhält und sie als Gutachter durch das Land jagt, um den immerwährenden Kreislauf der Evaluation aufrechtzuerhalten.

So richtig es ist, von den Universitäten Rechenschaft für die Verwendung ihrer Gelder zu verlangen und deshalb Leistungskriterien einzuführen, so ruinös ist es, sie zu wesentlichen Kontroll- und Steuerungsinstanzen für den gesamten Universitätsbetrieb zu machen. Ein Wissenschaftsminister, der sich vor fünfzehn Jahren mit derartigen Neuerungsvorschlägen an die Öffentlichkeit gewagt hätte, wäre mit höhnischem Gelächter bedacht worden. Heute jedoch gilt: "Ich bin evaluiert, also bin ich."

Vieles, was oberflächlich betrachtet die Selbständigkeit der Universitäten zu stärken scheint, etwa die eigene Dienstherreneigenschaft mit dem Recht auf Berufung, wird durch sogenannte Zielvereinbarungen zunichtegemacht. Unter dem Deckmantel der Autonomie verengen sich Freiräume zusehends. Dennoch gibt es Versuche, die Bologna-Erklärung freier auszulegen, Diplome beizubehalten und Neues auszuprobieren. Wann bringen alle Fachbereiche den Mut dazu auf?

Herr Minister, wir schrumpfen!

Im Grundgesetz ist die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" angemahnt: das Konstrukt der alten Bundesrepublik, die nur Wachstum kannte. Das ist längst eine Illusion. Ein Plädoyer für eine neue Demographiepolitik. Von Reiner Klingholz

Deutschland schrumpft. Seit 2003 hat die Zahl der Einwohner zwischen Rügen und dem Bodensee bereits um rund eine halbe Million abgenommen. Den Prognosen zufolge dürften sich die Verluste bis 2050 auf etwa acht Millionen summieren. Diese Zahl entspricht der Einwohnerschaft der fünf größten Städte Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt zusammengerechnet. Natürlich werden genau diese Zentren nicht von der Landkarte verschwinden. Der Schwund wird vielmehr zu Lasten jener Gebiete gehen, die schon länger von Abwanderung und Alterung betroffen sind. Sie liegen vorwiegend im Osten Deutschlands, breiten sich mittlerweile aber immer weiter nach Westen aus. Rund fünfzig Prozent aller Kreise schrumpfen bereits. Sachsen-Anhalt dürfte im Zeitraum zwischen der Wende und 2025 ein Drittel seiner Bewohner verloren haben, der Landkreis Hoyerswerda in Sachsen mehr als die Hälfte. Man mag bedauern, wenn sich einst belebte Gebiete entvölkern; aber es lässt sich offensichtlich nicht verhindern.

Auch die Politik hat diese Zahlen auf dem Tisch. Doch sie weigert sich, angemessen darauf zu reagieren. Jedes Ministerium mit einem Bezug zum ländlichen Raum hat dabei seine eigenen Durchhalteparolen, aber im Grundton klingen sie alle gleich: Kein Flecken wird aufgegeben! Allein wie das funktionieren soll, ist unklar. Was in den vergangenen zwanzig Jahren unternommen wurde, um den Schwund in peripheren Gebieten aufzuhalten – es hat nicht gefruchtet. Die klassische, wachstumsorientierte Strukturpolitik – Industrie ansiedeln, Gewerbe- und Wohngebiete ausweisen – ist ins Leere gelaufen, weil in den betroffenen Regionen kaum noch Nachwuchs zur Welt kommt und vor allem junge Menschen aus guten Gründen abgewandert sind. Die Regionen der neuen Bundesländer, die sich derzeit gegen den Trend demographisch stabilisieren, wie Leipzig, Dresden oder Jena, schaffen dies nur, indem sie ihr eigenes Umland leerfegen. Sie verschärfen das Problem der Schrumpfgebiete, ohne ihre eigenen Zukunftsaussichten grundlegend zu verändern.

Auch die Strategie, sich notgedrungen an das Schrumpfen anzupassen, bringt keine Wende: Wo Schulen schließen, Buslinien eingestellt und Ämter zusammengelegt werden, ziehen gerade junge Familien erst recht weg. Anpassen fördert den demographischen Niedergang, auch wenn das Gegenteil geplant war. Das Dilemma zeigt, dass Deutschland nicht nur eine neue Demographiepolitik braucht, sondern dass wir uns auch generell von einem Phantom verabschieden müssen. Denn die Grenzen des Wachstums zeigen sich an allen Fronten: Der Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre sollte besser nicht weiter ansteigen; die Ölvorräte sind bald zur Hälfte erschöpft; seltene, aber ungemein wichtige Metalle wie Rhenium oder Gallium gehen deutlich früher zur Neige, so dass niemand so recht weiß, wie wir künftig unsere Flugzeugturbinen und Solarzellen bauen sollen. Nennenswertes Wirtschaftswachstum in früh industrialisierten Nationen, deren Konsum längst gesättigt ist und die ihren demographischen Höhepunkt hinter sich haben, ist kaum noch vorstellbar. Wir brauchen daher schleunigst Wege für ein Wohlergehen der Gesellschaft ohne Wachstum und sollten nicht versuchen, es dort zu erzeugen, wo es gar nicht möglich ist. In diesem Sinne sind die deutschen Schrumpfgebiete die Testfelder für die Welt von morgen. Sie müssen lernen, auf neuen Wegen zu alten Zielen zu kommen. Denn die Ziele der Gesellschaft bleiben gleich: Auch dort brauchen die Menschen Energie und Trinkwasser, soziale Sicherheit, Schulen und Verkehrsmittel.

Wer diesen Gebieten eine Chance geben will, muss ihnen Freiheit gewähren, damit sie testen können, was überhaupt noch geht. Bis dato werden etwa Schulen über eine normierte Klassengröße und Schülerzahl definiert. Werden die Normen unterschritten, bleibt nur die Schließung. Mehr als zweitausend Schulen im Osten Deutschlands haben dies erfahren. Vergisst man die Normen und Formen, so sind ganz andere Modelle möglich: Zwergschulen, Schulen, die im Turnus an zwei verschiedenen Orten stattfinden oder von einer Zentrale aus mit Lehrern versorgt werden, damit nicht viele Schüler, sondern nur wenige Lehrer pendeln müssen. In Deutschland ist undenkbar, was in Finnland normal ist: Dort haben vierzig Prozent der Schulen nicht mehr als fünfzig Schüler. Wie schaffen die es nur, die Pisa-Sieger auszubilden?

Warum müssen entlegene Regionen über aufwendige Netze mit Energie versorgt werden, wo sie doch prädestiniert sind für einen Umstieg in eine "solare Wirtschaft"? Wenn mehrere kleine Kommunen verschiedene regenerative Energiequellen nutzen und diese dann zu einem lokalen Netz zusammenschließen, können sie zu Pionieren für eine Versorgung werden, die früher oder später das ganze Land braucht. Solche Verbünde in kleinen Einheiten zu erproben ist ohnehin sinnvoll, weil sich mehrere Varianten testen lassen und Fehlschläge leichter zu verkraften sind.

Um solche neuen Wege zu beschreiten, ist es notwendig, bestimmte Gesetze und Richtlinien außer Kraft zu setzen. Alle Parteien rufen nach Bürokratieabbau. Warum fangen wir nicht hier an? Eine schlanke Abwasserentsorgung, dezentrale Schulen, innovative Nahverkehrssysteme lassen sich nicht aufbauen, wenn dabei sämtliche kommunalen, nationalen und EU-weiten Regelwerke beachtet werden müssen. Ebenso sind neue Konzepte vor der Reglementierung der Raumplanung zu schützen. Zukunftsformen der Versorgung in peripheren Gebieten lassen sich nicht raumplanerisch fassen, weil sie sich erst in kreativen Prozessen entwickeln. Sie lassen sich nur ermöglichen. Dieser Ansatz mag ungewohnt sein für die klassische Verwaltung, aber es gibt keine Alternative dazu.

Denn die Verantwortlichen vor Ort, die bislang kaum Chancen haben, gegen Schulschließungen und andere Direktiven von oben eigene Ideen zu entwickeln, brauchen eine höhere Planungsautonomie. Und sie sollten selbst über die Gelder verfügen, die ohnehin ausgegeben werden. In Schweden oder Finnland können Kommunen eigenständig über die Form der Schulversorgung entscheiden, der Kinder- und Altenbetreuung sowie der medizinischen Grundversorgung. Nur wo Bürger ernst genommen werden, sind sie auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Untersuchungen zeigen, dass es in Krisenregionen Einzelne sind, die neue Perspektiven schaffen. Wie soll, gerade in den neuen Bundesländern, eine aktive Zivilgesellschaft entstehen, wenn alle wichtigen Entscheidungen wie zu DDR-Zeiten von oben kommen?

Wie aber lassen sich solche Potentiale ausschöpfen? Wie überall geht das am besten über Wettbewerb. Das für Landwirtschaft, den Aufbau Ost oder Arbeit zuständige Ministerium müsste einen Wettbewerb ausschreiben für Gebiete, die stark vom demographischen Wandel betroffen sind. Diese Zonen haben ironischerweise ein hohes Innovationspotential, weil eine Erholung über klassische Entwicklungsprojekte ausgeschlossen ist. Sie müssen deutlich machen, dass sie bereit sind, ihre eigenen Belange in die Hand zu nehmen und zukunftsweisende Konzepte in den Bereichen Energieversorgung, Schule, Landbau und kleine Kreisläufe, Mobilität oder Gesundheitsversorgung vorzulegen. Bei der Planung der Projekte sind Ziele zu definieren. Werden Ziele nicht erreicht, ist ein Scheitern zu akzeptieren. Auch heute scheitern die meisten Entwicklungsprojekte, aber keiner zieht daraus Lehren. Diese neue Förderkultur orientiert sich einzig an Erfolgskriterien. Das Land braucht lebendige und lebensfähige, aber keine Potemkinschen Dörfer.

Bei diesem Wettbewerb wird klar, dass es Regionen gibt, die nicht förderbar sind – nicht, weil sie per se abzuschreiben wären, sondern weil sie sich selbst als nicht förderbar definieren, wenn dort keine Innovatoren zu finden sind, die versuchen, Zukunft zu schaffen. In diesen Gebieten hat der Staat die Pflicht, den Menschen angemessene Hilfe zu leisten: Notfallrettung, Erreichbarkeit für Ordnungskräfte in angemessener Frist, Versorgung von Hochbetagten, Telefon- und Internetanschluss. Aber versorgen heißt nicht fördern.

Die im Grundgesetz angemahnte "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" ist ein Konstrukt der alten Bundesrepublik, die nichts als Wachstum kannte. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist unter Schrumpfbedingungen nicht möglich. Diese simple Wahrheit sollte politikfähig werden.

 

Reiner Klingholz ist Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2009 Seite 31

Wie ein Riss, wenn es beginnt zu rieseln

Die evangelische Kirche legt eine Analyse der Krise vor. "Spät", sagt der EKD-Ratsvorsitzende Huber. "Aber hoffentlich nicht zu spät." Von Reinhard Bingener

FRANKFURT, 2. Juli. Schenkt man Zeitungsberichten aus Italien Glauben, verzögert sich die Enzyklika des Papstes zur Wirtschaftskrise auch deshalb, weil der Vatikan angesichts des Vokabulars der Finanzwelt an die Grenzen seines Lateins stößt. Die Übersetzung der Fachbegriffe bereite Schwierigkeiten, hieß es. Mit derlei Dingen mussten sich die im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland versammelten Laien und Geistlichen nicht plagen – am Donnerstag legte die EKD wie angekündigt ihr Wort zur gegenwärtigen Krise vor. "Spät, aber hoffentlich nicht zu spät", bemerkt der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber, wolle die evangelische Kirche zur Umkehr rufen angesichts einer Krise, die den Rahmen des ökonomisch regelmäßigen Auf und Ab sprenge. Mit dem Zusammenbruch des Finanzmarkts habe abermals "eine neue Zeitrechnung" begonnen. Kaum ein Jahr nach ihrem Ausbruch spreche man schon von "der Krise" so, wie man vor zwanzig Jahren schon von "der Wende" gesprochen habe, schreibt der Berliner Bischof in seinem Vorwort. Binnen Jahresfrist habe sich durch die Krise auch das politische Bewusstsein umgekehrt: Wo eben noch ein hohes Maß an Deregulierung gefordert wurde, werde nun nach dem starken Staat gerufen.

Der Rat der EKD zollt der Politik Anerkennung für das bisherige Krisenmanagement. Er verbindet dieses Lob allerdings mit der Forderung, die Kosten der Krise nicht allein den Nachkommen aufzubürden. Dem Papier der evangelischen Kirche geht es aber weniger um das Für und Wider konkreter Instrumente als um eine Analyse der Ursachen der Krise und der deshalb gebotenen Folgerungen. Die Schuld für den Kollaps der Finanzmärkte sucht die EKD zunächst bei den Führungskräften der Finanzwirtschaft: Ihnen schreibt die Kirche ins Stammbuch, dass ihre Vergütungssysteme das unternehmerische Ethos untergraben hätten. Der Glaube, die Risiken zumindest im eigenen Einflussbereich beherrschen zu können, habe sich als Irrtum erwiesen, weil man gleichzeitig die sich entwickelnden gesamtwirtschaftlichen Risiken sehenden Auges in Kauf genommen habe. Das Grundübel der Krise, der "Mangel an Verantwortung, bis hin zur Verantwortungslosigkeit", greift nach Auffassung der evangelischen Kirche aber weit über den Finanzsektor hinaus: Frei vom Laster der Gier sei kein Teil der Gesellschaft gewesen, heißt es im Wort des Rates der EKD. Der Staat habe es versäumt, bei der Regulierung mit den Produkten der Finanzindustrie Schritt zu halten. Diese Entwicklung sei nicht nur von der Finanzwirtschaft gewünscht gewesen, sondern auch von Teilen der Politik. Über Banken des öffentlichen Sektors sei der Staat zudem selbst Akteur auf dem Markt gewesen, den er hätte regulieren sollen. Und auch die einfachen Verbraucher hätten das System befeuert. Auch sie hätten sich von der Gier nach schnellem Geld treiben lassen.

Die Wirkung dieser um sich greifenden Verantwortungslosigkeit beschreibt der Rat der EKD mit einem Bild des Propheten Jesaja: Sie wirke "wie ein Riss, wenn es beginnt zu rieseln an einer hohen Mauer, die plötzlich, unversehens einstürzt". (Jes 30, 13) Damit nicht schon bald die nächste Krise heraufbeschworen wird, empfiehlt die EKD zunächst einen unverstellten Blick. Denn mit den Finanzmärkten sei auch die dominierende wirtschaftstheoretische Annahme zusammengebrochen, dass Märkte für alle Teilnehmer gleichermaßen transparent seien. Der Rat der EKD ist demgegenüber der Ansicht, dass Macht und Wissen im Marktgeschehen ungleich verteilt seien. Auch wirtschaftsethisch habe man es sich bisher zu einfach gemacht, beklagt die EKD: Eigennutz sei zwar ein "tragendes Strukturelement der Marktwirtschaft" – er schlage aber in "zerstörerischen Egoismus" um, wenn sich der Blick einzig auf das Wirtschaftsleben richte. Mit Nachdruck wird deshalb das Gemeinsame Wort der evangelischen und der katholischen Kirche aus dem Jahr 1997 bekräftigt: "Marktwirtschaft ist moralisch viel anspruchsvoller, als im Allgemeinen bewusst ist. Die Strukturen müssen, um dauerhaften Bestand zu haben, eingebettet sein in eine sie tragende und stützende Kultur."

So wie aus der Krise der freien Marktwirtschaft in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die soziale Marktwirtschaft entwickelt worden sei, müsse nun die klassische soziale Marktwirtschaft zu einer "sozial, ökologisch und global verpflichteten Marktwirtschaft" mit einer robusten Regulierung der Finanzmärkte fortentwickelt werden, verlangt der Rat der EKD. Mit Sorge nehme man zur Kenntnis, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik am Ziel des Größenwachstums festhalte. Das "vorherrschende Paradigma von Wachstum und Wettbewerb" scheine trotz der Krise unangetastet zu bleiben. Ziel müsse hingegen ein "qualitatives Wachstum" sein. "Selbst wenn diese Politik zu vergleichsweise niedrigerem quantitativem Wachstum führte, wäre sie zum Nutzen der meisten Menschen auf der Erde und der Natur." Das Vertrauen auf Gott, hebt der Rat der EKD hervor, könne nicht nur dabei helfen, der Krise standzuhalten, sondern auch aus ihr die richtigen Lehren zu ziehen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.2009 Seite 4