Im Gespräch: Prälat Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland "Der Staat darf die Werte nicht vorgeben" Mit dem Berliner Volksentscheid ist die Kirche zum politischen Akteur geworden. Der EKD-Bevollmächtigte über Grenzen der Politisierung, Plakate der Linkspartei und die neue Rolle der FDP.
Herr Prälat, das Volksbegehren "Pro Reli" war erfolgreich, beim Volksentscheid am Sonntag hat "Pro Reli" aber das notwendige Quorum nicht erreicht. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Vor einem dreiviertel Jahr hätte ich noch nicht geglaubt, dass wir überhaupt den Volksentscheid erreichen und dafür über 300 000 Unterschriften sammeln. Denn das Problem des Religionsunterrichtes beschäftigt doch eigentlich vor allem Menschen, die Kinder in der Schule haben und bildungspolitisch interessiert sind.
Fühlen Sie sich von der rot-roten Regierung fair behandelt?
Der Senat hat mit seiner Anzeigenkampagne einen Weg gewählt, der ihm vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich untersagt wurde; ein deutlicherer Kommentar ist kaum vorstellbar. Die Linkspartei hat Dürers betende Hände vor einer Tapete der fünfziger Jahre plakatiert. Damit bedient sie das Ressentiment, Religion sei rückwärtsgewandt und nur etwas für alte Leute. Das ist diffamierend. Das Vorziehen des Wahltermins zu Lasten des Steuerzahlers zeigt, dass man alles versucht hat, damit das notwendige Quorum von 25 Prozent nicht erreicht wird.
Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, hat sich gegen "Pro Reli" ausgesprochen und sich dabei auf ein "laizistisches Schulverständnis" berufen . . .
Wir haben kein laizistisches Staatswesen in Deutschland. Das Staatswesen ist säkular. Das heißt: Staat und Kirche sind unabhängig voneinander. Aber es gibt gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche. Zu diesen zählt der Religionsunterricht.
Sitzt die Kirche mit der SPD genau so lange im Boot, wie es nicht um die Interessen der Kirche geht?
Nein, das trifft nicht zu. Sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Wolfgang Thierse haben sich öffentlich für "Pro Reli" ausgesprochen. Aber die Politik, die die Berliner SPD gemeinsam mit der Linkspartei betreibt, ist in Deutschland einzigartig. Man hat fast den Eindruck, das Godesberger Programm sei in Teilen der Berliner SPD noch nicht in allen Punkten angekommen. Ich hoffe nicht, dass sich das auf das Gesamtbild der deutschen Sozialdemokratie auswirkt.
Waren Sie überrascht, dass die FDP "Pro Reli" offen unterstützt hat?
Die FDP hat in den letzten Jahren – für die meisten unmerklich, aber jetzt deutlich spürbar – ihr Verhältnis zu den Kirchen normalisiert. Die Kirchen werden längst nicht mehr als Gegner freiheitlichen Denkens wahrgenommen. Hinzu kommt, dass Guido Westerwelle oder auch Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, sich öffentlich als evangelische Christen zu erkennen geben.
Was bleibt von "Pro Reli"?
Berlin hat eine Bildungsdiskussion erlebt, wie es sie zuvor nicht gegeben hat. Die öffentliche Auseinandersetzung hat dem Religionsunterricht gutgetan, auch wenn sich sein Status nun leider nicht verbessert hat. Die Debatte hat aber auch den Religionslehrern gutgetan, denn die Lehrer haben gemerkt: Weite Teile der Öffentlichkeit stehen genauso hinter ihnen wie ihre Kirche. Für Lehrkräfte anderer Fächer ist es doch kaum vorstellbar, dass sich "Klein Hänschen" vor sie hinstellen kann und sagt: Herr Lehrer, ich komme nicht weiter in ihren Unterricht. Den Religionslehrern wird abverlangt, dass die Kinder von sich aus sagen: Ich gehe jetzt nicht in die Eisdiele, sondern ich gehe in den Religionsunterricht – notfalls auch am Freitagnachmittag.
Was stört Sie am gemeinsamen Ethikunterricht?
Am Ethikunterricht stört mich nichts. Nur wenn Ethik als allein seligmachender Unterricht angeboten wird, ohne dass alternativ Religionsunterricht gewählt werden kann, prägt der Staat die ethisch-religiöse Wertevermittlung in einer Weise, die ihm nicht zusteht. Der Staat kann eben nicht, wie er es in Berlin für sich im Moment in Anspruch nimmt, vorgeben, welche Werte zu gelten haben.
Hat sich die Kirche durch die offene Unterstützung für "Pro Reli" kompromittiert?
Nein. Es liegt doch in der Natur eines Volksentscheids, dass man genötigt ist, sich in die Öffentlichkeit zu begeben. Die evangelische Kirche befindet sich seit vielen Jahren mit dem Senat in einem Streit über den Religionsunterricht. Als in Berlin nach langen Diskussionen endlich ein Staatskirchenvertrag zustande kam, hat es zu einer Einigung über den Religionsunterricht leider nicht gereicht. Wenn sich dann eine Bürgerbewegung bildet, die genuin die Bildungsverantwortung der Kirche vertritt, wäre es nicht redlich, wenn sich die Kirche dann zurückhält. Weil unser Land religiös pluraler geworden ist, wird auch der Dialog über Religion verstärkt in der Öffentlichkeit ausgetragen.
Für "Pro Reli" wurde auch in Predigten geworben. Gibt es eine Grenze politischer Polarisierung im Gottesdienst?
Jeder Prediger und jede Predigerin ist gehalten, das Wort Gottes richtig in evangelischer Freiheit und Verantwortung auszulegen. In diesem Rahmen ist eine Bezugnahme auf den Volksentscheid zulässig. Der Gottesdienst hat außerdem in den Abkündigungen einen Raum, um darauf hinzuweisen, was die Kirche umtreibt. Es wäre geradezu fahrlässig gewesen, diese Möglichkeiten nicht mit ganzer Kraft zu nutzen.
Was kann die Kirche nun tun?
Wir merken, dass wir gerade in unserer Bildungskompetenz mehr und mehr nachgefragt werden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Schülerzahlen an evangelischen Schulen verdoppelt. Ich könnte mir vorstellen, dass nach dem knappen Scheitern des Pro-Reli-Volksentscheids der Zulauf noch zunimmt. Damit wäre das Anliegen des Senats, einseitig die staatlichen Schulen zu stärken, in sein Gegenteil verkehrt. Zahlreiche Gründungen von evangelischen Schulen hat es in den letzten zehn Jahren gegeben, und es deutet vieles darauf hin, dass sich diese Entwicklung in der Zukunft fortsetzt.
Die Fragen stellte Reinhard Bingener.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2009 Seite 2
