Im Grundgesetz ist die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" angemahnt: das Konstrukt der alten Bundesrepublik, die nur Wachstum kannte. Das ist längst eine Illusion. Ein Plädoyer für eine neue Demographiepolitik. Von Reiner Klingholz
Deutschland schrumpft. Seit 2003 hat die Zahl der Einwohner zwischen Rügen und dem Bodensee bereits um rund eine halbe Million abgenommen. Den Prognosen zufolge dürften sich die Verluste bis 2050 auf etwa acht Millionen summieren. Diese Zahl entspricht der Einwohnerschaft der fünf größten Städte Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt zusammengerechnet. Natürlich werden genau diese Zentren nicht von der Landkarte verschwinden. Der Schwund wird vielmehr zu Lasten jener Gebiete gehen, die schon länger von Abwanderung und Alterung betroffen sind. Sie liegen vorwiegend im Osten Deutschlands, breiten sich mittlerweile aber immer weiter nach Westen aus. Rund fünfzig Prozent aller Kreise schrumpfen bereits. Sachsen-Anhalt dürfte im Zeitraum zwischen der Wende und 2025 ein Drittel seiner Bewohner verloren haben, der Landkreis Hoyerswerda in Sachsen mehr als die Hälfte. Man mag bedauern, wenn sich einst belebte Gebiete entvölkern; aber es lässt sich offensichtlich nicht verhindern.
Auch die Politik hat diese Zahlen auf dem Tisch. Doch sie weigert sich, angemessen darauf zu reagieren. Jedes Ministerium mit einem Bezug zum ländlichen Raum hat dabei seine eigenen Durchhalteparolen, aber im Grundton klingen sie alle gleich: Kein Flecken wird aufgegeben! Allein wie das funktionieren soll, ist unklar. Was in den vergangenen zwanzig Jahren unternommen wurde, um den Schwund in peripheren Gebieten aufzuhalten – es hat nicht gefruchtet. Die klassische, wachstumsorientierte Strukturpolitik – Industrie ansiedeln, Gewerbe- und Wohngebiete ausweisen – ist ins Leere gelaufen, weil in den betroffenen Regionen kaum noch Nachwuchs zur Welt kommt und vor allem junge Menschen aus guten Gründen abgewandert sind. Die Regionen der neuen Bundesländer, die sich derzeit gegen den Trend demographisch stabilisieren, wie Leipzig, Dresden oder Jena, schaffen dies nur, indem sie ihr eigenes Umland leerfegen. Sie verschärfen das Problem der Schrumpfgebiete, ohne ihre eigenen Zukunftsaussichten grundlegend zu verändern.
Auch die Strategie, sich notgedrungen an das Schrumpfen anzupassen, bringt keine Wende: Wo Schulen schließen, Buslinien eingestellt und Ämter zusammengelegt werden, ziehen gerade junge Familien erst recht weg. Anpassen fördert den demographischen Niedergang, auch wenn das Gegenteil geplant war. Das Dilemma zeigt, dass Deutschland nicht nur eine neue Demographiepolitik braucht, sondern dass wir uns auch generell von einem Phantom verabschieden müssen. Denn die Grenzen des Wachstums zeigen sich an allen Fronten: Der Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre sollte besser nicht weiter ansteigen; die Ölvorräte sind bald zur Hälfte erschöpft; seltene, aber ungemein wichtige Metalle wie Rhenium oder Gallium gehen deutlich früher zur Neige, so dass niemand so recht weiß, wie wir künftig unsere Flugzeugturbinen und Solarzellen bauen sollen. Nennenswertes Wirtschaftswachstum in früh industrialisierten Nationen, deren Konsum längst gesättigt ist und die ihren demographischen Höhepunkt hinter sich haben, ist kaum noch vorstellbar. Wir brauchen daher schleunigst Wege für ein Wohlergehen der Gesellschaft ohne Wachstum und sollten nicht versuchen, es dort zu erzeugen, wo es gar nicht möglich ist. In diesem Sinne sind die deutschen Schrumpfgebiete die Testfelder für die Welt von morgen. Sie müssen lernen, auf neuen Wegen zu alten Zielen zu kommen. Denn die Ziele der Gesellschaft bleiben gleich: Auch dort brauchen die Menschen Energie und Trinkwasser, soziale Sicherheit, Schulen und Verkehrsmittel.
Wer diesen Gebieten eine Chance geben will, muss ihnen Freiheit gewähren, damit sie testen können, was überhaupt noch geht. Bis dato werden etwa Schulen über eine normierte Klassengröße und Schülerzahl definiert. Werden die Normen unterschritten, bleibt nur die Schließung. Mehr als zweitausend Schulen im Osten Deutschlands haben dies erfahren. Vergisst man die Normen und Formen, so sind ganz andere Modelle möglich: Zwergschulen, Schulen, die im Turnus an zwei verschiedenen Orten stattfinden oder von einer Zentrale aus mit Lehrern versorgt werden, damit nicht viele Schüler, sondern nur wenige Lehrer pendeln müssen. In Deutschland ist undenkbar, was in Finnland normal ist: Dort haben vierzig Prozent der Schulen nicht mehr als fünfzig Schüler. Wie schaffen die es nur, die Pisa-Sieger auszubilden?
Warum müssen entlegene Regionen über aufwendige Netze mit Energie versorgt werden, wo sie doch prädestiniert sind für einen Umstieg in eine "solare Wirtschaft"? Wenn mehrere kleine Kommunen verschiedene regenerative Energiequellen nutzen und diese dann zu einem lokalen Netz zusammenschließen, können sie zu Pionieren für eine Versorgung werden, die früher oder später das ganze Land braucht. Solche Verbünde in kleinen Einheiten zu erproben ist ohnehin sinnvoll, weil sich mehrere Varianten testen lassen und Fehlschläge leichter zu verkraften sind.
Um solche neuen Wege zu beschreiten, ist es notwendig, bestimmte Gesetze und Richtlinien außer Kraft zu setzen. Alle Parteien rufen nach Bürokratieabbau. Warum fangen wir nicht hier an? Eine schlanke Abwasserentsorgung, dezentrale Schulen, innovative Nahverkehrssysteme lassen sich nicht aufbauen, wenn dabei sämtliche kommunalen, nationalen und EU-weiten Regelwerke beachtet werden müssen. Ebenso sind neue Konzepte vor der Reglementierung der Raumplanung zu schützen. Zukunftsformen der Versorgung in peripheren Gebieten lassen sich nicht raumplanerisch fassen, weil sie sich erst in kreativen Prozessen entwickeln. Sie lassen sich nur ermöglichen. Dieser Ansatz mag ungewohnt sein für die klassische Verwaltung, aber es gibt keine Alternative dazu.
Denn die Verantwortlichen vor Ort, die bislang kaum Chancen haben, gegen Schulschließungen und andere Direktiven von oben eigene Ideen zu entwickeln, brauchen eine höhere Planungsautonomie. Und sie sollten selbst über die Gelder verfügen, die ohnehin ausgegeben werden. In Schweden oder Finnland können Kommunen eigenständig über die Form der Schulversorgung entscheiden, der Kinder- und Altenbetreuung sowie der medizinischen Grundversorgung. Nur wo Bürger ernst genommen werden, sind sie auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Untersuchungen zeigen, dass es in Krisenregionen Einzelne sind, die neue Perspektiven schaffen. Wie soll, gerade in den neuen Bundesländern, eine aktive Zivilgesellschaft entstehen, wenn alle wichtigen Entscheidungen wie zu DDR-Zeiten von oben kommen?
Wie aber lassen sich solche Potentiale ausschöpfen? Wie überall geht das am besten über Wettbewerb. Das für Landwirtschaft, den Aufbau Ost oder Arbeit zuständige Ministerium müsste einen Wettbewerb ausschreiben für Gebiete, die stark vom demographischen Wandel betroffen sind. Diese Zonen haben ironischerweise ein hohes Innovationspotential, weil eine Erholung über klassische Entwicklungsprojekte ausgeschlossen ist. Sie müssen deutlich machen, dass sie bereit sind, ihre eigenen Belange in die Hand zu nehmen und zukunftsweisende Konzepte in den Bereichen Energieversorgung, Schule, Landbau und kleine Kreisläufe, Mobilität oder Gesundheitsversorgung vorzulegen. Bei der Planung der Projekte sind Ziele zu definieren. Werden Ziele nicht erreicht, ist ein Scheitern zu akzeptieren. Auch heute scheitern die meisten Entwicklungsprojekte, aber keiner zieht daraus Lehren. Diese neue Förderkultur orientiert sich einzig an Erfolgskriterien. Das Land braucht lebendige und lebensfähige, aber keine Potemkinschen Dörfer.
Bei diesem Wettbewerb wird klar, dass es Regionen gibt, die nicht förderbar sind – nicht, weil sie per se abzuschreiben wären, sondern weil sie sich selbst als nicht förderbar definieren, wenn dort keine Innovatoren zu finden sind, die versuchen, Zukunft zu schaffen. In diesen Gebieten hat der Staat die Pflicht, den Menschen angemessene Hilfe zu leisten: Notfallrettung, Erreichbarkeit für Ordnungskräfte in angemessener Frist, Versorgung von Hochbetagten, Telefon- und Internetanschluss. Aber versorgen heißt nicht fördern.
Die im Grundgesetz angemahnte "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" ist ein Konstrukt der alten Bundesrepublik, die nichts als Wachstum kannte. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist unter Schrumpfbedingungen nicht möglich. Diese simple Wahrheit sollte politikfähig werden.
Reiner Klingholz ist Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2009 Seite 31
